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1. Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
   ...der Verletzung geltend machen. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Diätverpflegung, Gehhilfen, Rollstühle oder häusliche Betreuung. Auch Ersatz immateriellen Schadens, also Schmerzensgeld, kann verlangt werden. (Schmerzensgeld kann aber nicht über ProdHaftG...
2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
   ...wird dagegen nicht das Schicksal des Vermögens nach dem Tod, sondern der Umfang der medizinischen und pflegerischen Betreuung für den Fall geregelt, dass der Patient später einen Willen nicht mehr bilden oder äußern kann. Die Formvorschriften des...
3. Rechtsgebiete - Familienrecht
   ...die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung. == Deutsches Recht == Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften...
4. Rechtsgebiete - Pflichtteil
   ...jedoch aufgrund verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift eine krankhafte Störung verlangen, welche die Anordnung einer Betreuung rechtfertigen würde. Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Passiva des Abkömmlings seine Aktiva übersteigen. In jedem...
5. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
   ...Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds...
6. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
   ...4 LB 111/02 = NDV-RD 2003, 81 und VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1990 - 6 S 1797/88 = FEVS 41, 119 jeweils zur Betreuung in einer Internatsschule im Ausland).  28 5. Der Senat hält es nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens für untunlich,...
7. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
   ...nicht; ihr Bedarf überschreite das erzielte Einkommen, sodass die Bedarfsunterdeckung nicht durch die Erziehung und Betreuung der Kinder entstehe. Es werde die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II angeraten.  4 Im Klageverfahren war die Klägerin...
8. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
   ...Leistungen … den Rehabilitationssport fördern, der Versicherten ärztlich verordnet und in Gruppen unter ärztlicher Betreuung ausgeübt wird; das gilt auch für das Funktionstraining"). Seit Schaffung des SGB IX wird es mit Wirkung vom 1.7.2001 -...
9. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
   ...Verschulden des Betreuers. Allein die Unkenntnis über das Bestehen einer ablaufenden Frist und die Schwierigkeiten bei der Betreuung eines nicht kooperativen Geschäftsunfähigen könnten Fristversäumnisse eines Berufsbetreuers nicht entschuldigen.  6 Mit...