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Ergebnis der Suche: 11 Treffer insgesamt gefunden.

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...richten. Unter den relativen Rechten ist von zentraler Bedeutung der Anspruch, also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können (vgl. {{§|194|BGB|dejure}} Bürgerliches Gesetzbuch). Dazu gehören typischerweise die Rechte aus Verträgen,...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...des Arztes, etwa auf das Erfordernis weiterer Schritte zur Sicherung des beabsichtigten Erfolges hinzuweisen. Das Unterlassen derartiger Sicherungsaufklärung wäre fehlerhaft und muss vom Patienten bewiesen werden.Ist die Aufklärung unterblieben,...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...das Deutsche Reichsgericht in Leipzig 1903 die allgemeine Sorgfaltspflicht definiert. Sie ist eine Pflicht zum Handeln bzw. Unterlassen, zum Vermeiden, Verhindern oder Vermindern von abwendbaren Gefahren für den Benutzer oder Dritte und bildet die Grundlage...
Glossar - Schadenersatz
...\'\'\'Schadensersatzansprüchen\'\'\'. Voraussetzung ist grundsätzlich rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen. Ausnahmsweise kommt eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung oder eine Haftung für rechtmäßiges Verhalten (Gefährdungshaftung)...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...schade, insbesondere im globalen Wettbewerb. Da Energiepreise jedoch Marktpreise sind, schützt eine niedrige oder eine unterlassene Besteuerung von Energieverbrauch den Verbraucher nicht vor hohen Energiekosten.Die Ökologische Sichtweise macht auch...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...zentraler Begriff des Strafrechts ist die Tat. Der Begriff ist insofern irreführend, als auch eine Nicht-Tat, nämlich ein Unterlassen, strafbar sein kann. Jedenfalls muss das Handeln oder Nicht-Handeln aber zielgerichtet sein und nicht nur zum Beispiel...
Glossar - Vertrag
...zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.Wenn...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...sei daher verpflichtet, die Empfehlung dieser Klauseln im Verkehr mit Verbrauchern für Werk- und Werklieferungsverträge zu unterlassen und seine bereits erfolgte Empfehlung zu widerrufen. Das Landgericht hat die auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...weil sie über verschiedene schwer wiegende Verdachtsmomente gegen die Angeklagte hinweg ging und weil das Landgericht es unterlassen hat, die einzelnen belastenden Gesichtspunkte nicht nur isoliert zu werten, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...den betrieblichen Erfordernissen und der Branchenübung. Der Pilot hat während seiner Flugdienstzeit alle Beschäftigungen zu unterlassen, die den Flugdienst beeinträchtigen könnten. Er hat ferner während der Ruhezeit alle Tätigkeiten zu unterlassen, die...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...Frage jedoch offen gelassen. Für das Beitrittsrecht nach § 9 Abs 1 Nr 1 SGB V schließt ein während der Rahmenfrist möglicher unterlassener Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung, der die Vorversicherungszeit hätte erfüllen können, das Beitrittsrecht...